Verarmung der Veranstaltungskultur? GEMA-Tarifreform wird von Vereinen stark kritisiert. Auch MdB Erwin Rüddel setzt sich für die Vereine ein.
Windhagen. Die GEMA-Tarifreform betrifft kleine und große Veranstaltungen. Clubs, Discotheken und Musikkneipen sind am stärksten betroffen mit Erhöhungen von 500 % (Discotheken) bis zu 3000 % (Musikkneipen). Diese Steigerungen sind definitiv existenzgefährdend!
Für Einzelveranstaltungen (im Gegensatz zu regelmäßig stattfindenden Discoveranstaltungen) ist in der Gegenüberstellung 2012 zu 2013 anschaulich dargestellt, dass nur ein kleiner Bereich Entlastungen erfährt. Alle anderen Veranstaltungen, vor allem auch ohne Eintritt, werden teurer! Denn die GEMA verschweigt den neu eingeführten „Zeitzuschlag“ in Höhe von 50 %, wenn eine Abendveranstaltung länger dauert als 5 Stunden. Auch kommen dann noch weitere Zuschläge (Vervielfältigungszuschläge, GVL-Zuschlag) hinzu.
Die GEMA will diese neuen Tarife bereits zum 1.1.2013 kassieren! Viele Betriebe werden in den Ruin getrieben, viele Veranstaltungen werden nicht mehr stattfinden! Es kommt zu einer Verarmung der Veranstaltungskultur!
Die GEMA-Tarifreform muss deshalb gestoppt bzw. solange ausgesetzt werden, bis die Gerichte hierüber rechtskräftig entschieden haben (das Gerichtsverfahren ist bereits in der 1. Instanz anhängig vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, danach folgen das OLG München und der Bundesgerichtshof).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel äußerte dazu in einer von ihm initiierten Veranstaltung im Kreis Neuwied und Altenkirchen: „Es ist wünschenswert, dass gerade das Gemeinleben prägende und auf Brauchtum setzende Vereine durch die neue Tarifreform der GEMA entlastet werden.“ An der Veranstaltung nahmen nahezu 100 Vertreter der Vereine und der Vorsitzende der RKK (Rheinische Karnevalskorporation) als Vertreter für die Karnevalsgesellschaften teil. Die beiden Bezirksdirektoren Frank Bröckl und Lorenz Schmid nahmen als Vertreter der GEMA teil. Sie erläuterten die geplante Tarifreform an der Linearisierung der Veranstaltungstarife:
Die Tarifreform gliedert sich in zwei Stufen. Die erste Stufe betrifft Vergütungssätze für Konzerte, die zweite Stufe, und das interessierte die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer der Veranstaltung besonders, betrifft die Vergütungssätze für Einzelveranstaltungen. „Ziel der Tarifreform“, so Frank Bröckl, „ist die Schaffung einer klaren und fairen Tarifstruktur. So soll die Tariflandschaft der GEMA zukünftig ausgewogener, einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden.“ Dies entspreche insbesondere auch den Anforderungen, die an die GEMA herangetragen wurden.
Die Teilnehmer konnten der einfacheren Bewertung und Nachvollziehbarkeit zwar zustimmen, bemängelten jedoch, dass die Tarifsteigerung viel zu hoch sei. Damit, so die Vereinsvertreter, könnten viele Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden. Sie waren entrüstet über die neue Tarifpolitik der GEMA. Es gebe zwar einige Veranstaltungstypen, die jetzt preiswerter abschneiden würden, aber das Gros der Feste werde jetzt deutlich teurer.
Wie weit wird die GEMA noch eingreifen? Die Vereine, Veranstalter und Diskotheken glauben, dass sie in den Ruin getrieben werden und machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Erwin Rüddel bezog eindeutig Position für die Vereine. „Es gibt einige kleine Gewinner. Die meisten Vereine jedoch zahlen mehr.“ Er kritisierte, dass diese deutliche Gebührenanhebung in eine Zeit falle, in der die Vereine eh mit zunehmender Bürokratie und abnehmender Bereitschaft oder Möglichkeit sich im Ehrenamt einzusetzen, zu kämpfen hätten. Wie Lorenz Schmid anmerkte, sei die Tarif-Harmonisierung nur durch eine durchgängige Neubewertung der Tariflandschaft der GEMA im Veranstaltungsbereich machbar und umsetzbar. „Ziel dabei ist es, eine einheitliche Tarifbasis mit einer linearen Tarifstruktur für alle Veranstaltungsformen zu finden“, argumentierte er.
Nach Meinung der Vereinsvertreter, aber auch des CDU-MdB, macht es sich die GEMA hier zu leicht. Man erwarte Nachverhandlungen mit den Verbänden, um über Vereins- und Brauchtumsrabatte mehr Differenzierung zu erreichen. Auch müsse mehr auf die Art der Veranstaltung Rücksicht genommen werden und nicht nur auf die Größe des Raums und den Eintrittspreis. Die beiden Referenten der GEMA signalisierten hier Entgegenkommen. Mit ihrer Aussage, bei der Mehrzahl der Veranstaltungen würden die Kosten gesenkt, stießen sie auf großen Unwillen der Zuhörerschaft. Denn gerade auf die Feste mit größerem Publikum, wie es in den Kreisen Neuwied oder Altenkirchen beispielsweise bei Karnevalsveranstaltungen, Kirmessen oder Schützenfesten der Fall ist, würde sich der neue Tarif negativ auswirken. Hier soll in Gesprächen und Verhandlungen, unter anderem mit dem Bund Deutscher Karneval und dem RKK, aber auch mit dem Deutschen Sport- oder Schützenbund noch nach individuellen Lösungen gesucht werden.
„Es kann nicht sein, dass Vereine und Ehrenamtliche für ihr dem Gemeinwohl dienendes Engagement zusätzlich bestraft werden“, ließen Versammlungsteilnehmer deutlich vernehmen. Die GEMA ziehe den Vereinen Geld ab, das dringend für Jugendarbeit oder Brauchtumspflege gebraucht werde. „Ich fordere von der GEMA eine stärkere Differenzierung zwischen Kommerz und Vereinsarbeit ein“, positionierte sich Erwin Rüddel und versprach, das Thema zugunsten der Vereine weiter zu begleiten.
Bereits für Dienstag, den 4. September ist eine weitere Veranstaltung im Katholischen Pfarrheim in Wissen, Auf der Rahm, ab 18 Uhr geplant.